Justitia auf Schreibtisch

OVG NRW: Schließungen von Spielhallen und körpernaher Dienstleistungen voraussichtlich rechtmäßig

Heute, am 12.11.2020 hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen weitere Eilentscheidungen vom gestrigen Tag bekanntgegeben. Auch die Eilanträge von mehreren Betreibern von Tattoo-, Piercing- und Kosmetikstudios (13 B 1635/20.NE) sowie einer Betreiberin von Spielhallen (13 B 1663/20.NE) gegen die seit dem 02.11.2020 geltende nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung wurden damit abgelehnt. Damit ist der Betrieb auch dieser Gewerbe weiterhin – jedenfalls vorläufig bis zum 30.11.2020 – untersagt.

Der zuständige Senat hat zunächst ausgeführt, dass die Frage, ob die Betriebsuntersagungen per Rechtsverordnung verfassungsrechtlich überhaupt möglich ist, oder ob es wegen der massiven Grundrechtseingriffe vielmehr einer Beteiligung des Landesparlamentes bedarf (sog. Parlamentsvorbehalt), erst in den Hauptsacheverfahren geklärt werden könne und müsse.

Die Maßnahmen seien aber trotz des Eingriffs in das Grundrecht auf Berufsfreiheit (Art. 12 GG) voraussichtlich verhältnismäßig. Die Verhältnismäßigkeit werde insbesondere durch die in Aussicht gestellten staatlichen Entschädigungsleistungen gewährleistet. Auch sei der Gleichheitsgrundsatz nicht etwa dadurch verletzt, dass z.B. Frisörbetriebe weiterhin zulässig seien. Denn in einem Frisörsalon würden typischerweise Dienstleistungen angeboten, die schwerpunktmäßig der Grundversorgung der Bevölkerung dienten und die ein Großteil der Bevölkerung regelmäßig in Anspruch nehme. Eine Folgenabwägung unter Berücksichtigung des hohen Schutzgutes der Gesundheit der Bevölkerung fallen daher zulasten der Antragsteller aus.

Die Beschlüsse sind unanfechtbar.

 

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