Justitia auf Schreibtisch

OVG NRW: Schließungen von Gastronomiebetrieben und Fitnessstudios voraussichtlich rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in zwei Eilentscheidungen vom 06.11.2020 zu Fitnessstudios (13 B 1657/20.NE) und vom 09.11.2020 zu Gastronomiebetrieben (13 B 1656/20.NE) entschieden, dass die durch die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen angeordneten Schließungen bis zum 30.11.2020 voraussichtlich rechtmäßig sind und daher aktuell nicht außer Vollzug gesetzt werden.

Für die Gastronomiebetriebe hatte die Betreiberin einer Speisegaststätte aus Bedburg einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Schließungen gestellt. Sie hatte sich unter anderem darauf berufen, die Regelungen der Coronaschutzverordnung hierzu seien willkürlich, da nach derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand gastronomische Einrichtungen nicht wesentlich zur Weiterverbreitung des Coronavirus beitrügen.

Der zuständige 13. Senat ist dem nicht gefolgt. Der mit den Maßnahmen einhergehende Eingriff vor allem in die Berufsfreiheit genüge dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Denn die Schließungen führten insgesamt zu einer deutlichen Verringerung infektionsrelevanter sozialer Kontakte in der Bevölkerung. Selbst bei Anwendung bestehender Hygienekonzepte käme in den oben genannten Betrieben typischerweise eine größere Anzahl wechselnder Personen in geschlossenen Räumen zusammen. Zu beachten sei auch, dass v.a. die Öffnung von Sport- und Freizeiteinrichtungen zwangsläufig dazu führe, dass Menschen sich, um zu den entsprechenden Einrichtungen zu gelangen, in der Öffentlichkeit bewegten und dort etwa auch öffentliche Verkehrsmittel nutzten.

Der oben genannte Einwand, dass sich Gastronomiebetriebe bisher nicht als Corona-Hotspot erwiesen hätten, könne ebenfalls nicht mit Erfolg geltend gemacht werden. Das Infektionsgeschehen sei insgesamt sehr diffus und Infektionsketten ließen sich größtenteils nicht mehr zurückverfolgen. Bei dieser Ausgangslage müssten im Rahmen der Folgenabwägung die Interessen der Gewerbetreibenden gegenüber dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung zurücktreten.

Die Frage, ob die gesetzliche Grundlage mittels einer Verordnung den verfassungsrechtlichen Anforderungen genüge oder ob nicht vielmehr das Landesparlament an einer solchen Entscheidung zwingend beteiligt werden müsse, wurde nicht beantwortet und dem Hauptsacheverfahren überlassen.

Auch das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat am 06.11.2020 Eilanträge von Gastronomen und Fitnessstudiobetreibern mit gleichlautender Begründung abgelehnt (OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 06.11.2020, 13 MN 411/20 und 13 MN 433/20). Auch dort wurden die angeordneten Schließungen somit vorerst bestätigt.

 

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