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Entwurf für den neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich in der Ministerpräsidentenkonferenz am 12.03.2020 auf einen Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV 2021) für die Zeit ab Juli 2021 geeinigt. Der aktuelle GlüStV läuft am 30.06.2021 aus.

Eine wesentliche Neuerung in dem GlüStV 2021 ist sicherlich, dass zukünftig Online-Glücksspiel auch außerhalb Schleswig-Holsteins erlaubt sein soll. Der Gesetzesentwurf enthält insofern Vorgaben, um den Onlinemarkt zu regulieren. Außerdem soll erstmals ein bundesweit einheitliches anbieter- und spielformübergreifendes Sperrsystem für problematische Spieler eingeführt werden. Hierfür soll in einer neu zu schaffenden Behörde („Gemeinsamer Glücksspielbehörde der Länder“) eine zentrale Sperrdatei geführt werden. Das bedingt vor allem, dass zukünftig Ausweiskontrollen zum Abgleich mit der Sperrdatei beim Betreten entsprechender Lokale (z.B. Spielhalle oder Wettbüro) oder vor Spielbeginn (Online oder in Gaststätten) durchgeführt werden müssen.

Speziell für den Betrieb von Spielhallen wurde Folgendes bestimmt:

Dem Entwurf ist zu entnehmen, dass in § 25 GlüStV 2021 weiterhin das Verbot der Mehrfachkonzessionen (Spielhallen im baulichen Verbund oder in einem Gebäudekomplex) geregelt ist. Auch wird weiterhin am Mindestabstandsgebot zwischen Spielhallen festgehalten, wobei die Einzelheiten (v.a. Meterangabe und Ausnahmemöglichkeit) weiterhin den einzelnen Ländern überlassen bleiben. Die Bundesländer erlassen neben dem GlüStV noch eigene Landesgesetze mit landesspezifischen Vorgaben, etwa in Spielhallengesetzen oder Ausführungsgesetzen zum GlüStV.

Eine wesentliche Neuerung ist allerdings in § 29 Abs. 4 GlüStV 2021 enthalten. Bisher ist hier die sog. Härtefallbefreiung geregelt, welche eine Ausnahmemöglichkeit für die oben genannten Vorgaben bildet. Diese soll aber nur wirtschaftlich unzumutbare Auswirkung der Gesetzeslage für die Zeit von 2017-2021 abfedern, so dass diese Regelung ab Mitte 2021 vollständig wegfällt und damit auch in den neuen Antragsverfahren nicht mehr angewendet werden kann. Der neue GlüStV sieht aber an der Stelle nunmehr eine Ausnahmemöglichkeit vom Verbot der Mehrfachkonzessionen für bis zu 3 Spielhallen in einem Gebäude vor, wenn gewisse qualitative Kriterien eingehalten werden. Konkret sind folgende Voraussetzung zu erfüllen:

(1) die Spielhallen müssen am 01.01.2020 bestanden haben,
(2) alle Spielhallen sind vor einer akkreditierten Prüforganisation zertifiziert worden,
(3) der Betreiber besitzt einen Sachkundenachweis,
(4) das Personal ist besonders geschult.

Alle Voraussetzungen bedürfen sicherlich noch inhaltlicher Konkretisierungen, welche aber den jeweiligen Landesgesetzen vorbehalten sind. Erkennbar ist aber schon jetzt, dass die Zertifizierung des Spielhallenbetriebs als ganz wesentliche Ausnahmevoraussetzung angesehen wird. Zudem ergibt sich im Vergleich zu der bisherigen Rechtslage der Vorteil, dass die Erlaubniserteilung für Verbundspielhallen nicht mehr nur an eng ausgelegte wirtschaftliche Umstände (Härtefall) geknüpft wird, sondern an qualitative Kriterien. Deren Erfüllung hat letztendlich jeder Betreiber selber in der Hand.

Was eine Ausnahmemöglichkeit vom Mindestabstandsgebot zwischen Spielhallen oder auch – sofern dies das jeweilige Landesgesetz vorsieht – das Abstandsgebot zu Kinder-und Jugendeinrichtungen angeht, so enthält der aktuelle Entwurf des GlüStV 2021 hierzu keine Regelung. Dies wird ausdrücklich den Ländern überlassen. Es muss also noch abgewartet werden, ob und welche Länder sich dazu entscheiden, eine solche Ausnahmemöglichkeit vorzusehen und in welcher Form. Denkbar wäre sicherlich, einfach die o.g. Voraussetzungen für die Ausnahme vom Verbundverbot zu übernehmen.

Der Entwurf muss noch von der EU-Kommission notifiziert und anschließend in den Länderparlamenten ratifiziert werden. Erst dann tritt er in Kraft und bis dahin sind grundsätzlich noch Änderungen möglich.

Aktueller Verfahrensstand:

18.05.2020:
Der GlüStV 2021 wurde der EU-Kommission im Mai 2020 zur Notifizierung vorgelegt (Notifizierungsnr. 2020/304/D).
Die Stillhaltefrist für den deutschen Gesetzgeber läuft damit zunächst bis zum 19.08.2020. Innerhalb dieser Frist darf es keine gesetzgeberischen Aktivitäten geben, um den EU-Mitgliedstaat die Möglichkeit zu geben, eine Stellungnahme zu dem Gesetz einzureichen.

19.08.2020:
Die eigentlich heute auslaufende Stillhalterin in dem Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission wurde aufgrund einer Stellungnahme des Mitgliedstaates Malta bis zum 19.09.2020 verlängert.

01.10.2020:
Die EU-Kommission hat den Entwurf zum GlüstV 2021 bestätigt. Im Anschluss werden jetzt die einzelnen Bundesländer noch zustimmen müssen.
Der Berliner Senat hat dem Entwurf bereits zugestimmt.

30.10.2020:
Alle Regierungschefs der Bundesländer haben den Entwurf des GlüStV 2021 unterzeichnet.


 

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