Justitia auf Schreibtisch

Corona-Lockdown im Kreis Gütersloh seit 01.07.2020 rechtswidrig.

Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster hat am 06.07.2020 per Eilbeschluss entschieden, dass die Verlängerung des Corona-Lockdowns im Kreis Gütersloh über den 30.06.2020 hinaus rechtswidrig ist (Az. 13 B 940/20.NE). Die entsprechende Coronaregionalverordnung wurde vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Nach einem Corona-Ausbruch in einem Schlachtbetrieb im Kreis Gütersloh hatte das Land Nordrhein-Westfalen Mitte Juni eine erste Coronaregionalverordnung erlassen. Diese sah befristet bis zum 30.06.2020 weitreichende Kontaktbeschränkungen sowie Einschränkungen im Kultur- und Freizeitbereich für die Kreise Gütersloh und Warendorf vor. Ein Eilantrag eines Bürgers aus dem Kreis Gütersloh gegen die erste Coronaregionalverordnung blieb ohne Erfolg (OVG NRW, Beschluss vom 29.06.2020 – 13 B 911/20.NE).  

Während die Maßnahmen betreffend den Kreis Warendorf mit Ablauf des 30.06.2020 ausgelaufen sind, hat das Land diese hinsichtlich des Kreises Gütersloh mit einer zweiten Coronaregionalverordnung für eine weitere Woche bis zum 07.07.2020 verlängert. Gegen die zweite Coronaregionalverordnung hat sich nunmehr erfolgreich ein Unternehmen aus Oelde gewandt.

Zur Begründung der Außervollzugsetzung der zweiten Verordnung führt das Oberverwaltungsgericht NRW an, dass diese voraussichtlich rechtswidrig sei. Es sei nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand nicht mehr mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und dem Gleichbehandlungsgrundsatz zu vereinbaren, dass sich der Geltungsbereich auf das gesamte Gebiet des Kreises Gütersloh erstrecke. Zwar sei in der Zeit bis zum 30.06.2020 nicht zu beanstanden gewesen, dass für den gesamten Kreis der Lockdown angeordnet wurde, obwohl sich das Infektionsgeschehen schon zu diesem Zeitpunkt dem Ausbruch nach in einem Schlachtbetrieb in Rheda-Wiedenbrück lokalisieren ließ. Denn zu diesem Zeitpunkt ließ sich noch nicht verlässlich prognostizieren, wie sich die Infektionen weiter ausbreitet. Zum Zeitpunkt der Verlängerung der Maßnahmen in Gütersloh über den 30.06.2020 hinaus sei es aber möglich und erforderlich gewesen, eine (örtlich) differenziertere Regelung zu erlassen. Ausweislich der gewonnenen Erkenntnisse, insbesondere aufgrund von Massentests unter den Einwohnern, ließ sich feststellen, dass die Verteilung der bestätigten Neuinfektionen innerhalb des Kreises erheblich variiert. Insbesondere im Norden und Osten des Kreises seien nur wenige Neuinfektionen festgestellt worden, welche sich der Anzahl nach nicht signifikant von Kommunen außerhalb des Kreises unterscheiden würden. Vor diesem Hintergrund sei es aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht mehr gerechtfertigt, eine Gefährdungslage für den gesamten Kreis anzunehmen.

Die Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts erging aufgrund der ohnehin kurzen Befristung der zweiten Coronaregionalverordnung von lediglich einer Woche erst am vorletzten Tag ihrer Gültigkeit. Faktisch wurden die Maßnahmen damit erst einen Tag, bevor sie ohnehin ausgelaufen wären, außer Vollzug gesetzt. Interessant wird aber bleiben, ob insbesondere betroffene Gewerbetreibende auf Grundlage dieser Rechtsprechung (erfolgreich) Schadensersatzansprüche gegen das Land geltend machen werden. In jedem Fall hat die Entscheidung aber Signalwirkung bei künftigen Lockdown-Anordnungen in bestimmten Kreisen haben. Der Verordnungsgeber wird viel genauer prüfen müssen, ob sich das Infektionsgeschehen regional weiter eingrenzen lässt.

 


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