Kategorie: Verwaltungsrecht

OVG NRW: Schließungen von Spielhallen und körpernaher Dienstleistungen voraussichtlich rechtmäßig Justitia auf Schreibtisch

OVG NRW: Schließungen von Spielhallen und körpernaher Dienstleistungen voraussichtlich rechtmäßig

Heute, am 12.11.2020 hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen weitere Eilentscheidungen vom gestrigen Tag bekanntgegeben. Auch die Eilanträge von mehreren Betreibern von Tattoo-, Piercing- und Kosmetikstudios (13 B 1635/20.NE) sowie einer Betreiberin von Spielhallen (13 B 1663/20.NE) gegen die seit dem 02.11.2020 geltende nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung wurden damit abgelehnt. Damit ist der Betrieb auch dieser Gewerbe weiterhin – […]

OVG NRW: Schließungen von Gastronomiebetrieben und Fitnessstudios voraussichtlich rechtmäßig Justitia auf Schreibtisch

OVG NRW: Schließungen von Gastronomiebetrieben und Fitnessstudios voraussichtlich rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in zwei Eilentscheidungen vom 06.11.2020 zu Fitnessstudios (13 B 1657/20.NE) und vom 09.11.2020 zu Gastronomiebetrieben (13 B 1656/20.NE) entschieden, dass die durch die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen angeordneten Schließungen bis zum 30.11.2020 voraussichtlich rechtmäßig sind und daher aktuell nicht außer Vollzug gesetzt werden. Für die Gastronomiebetriebe hatte die Betreiberin einer Speisegaststätte […]

Corona-Lockdown im Kreis Gütersloh seit 01.07.2020 rechtswidrig. Justitia auf Schreibtisch

Corona-Lockdown im Kreis Gütersloh seit 01.07.2020 rechtswidrig.

Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster hat am 06.07.2020 per Eilbeschluss entschieden, dass die Verlängerung des Corona-Lockdowns im Kreis Gütersloh über den 30.06.2020 hinaus rechtswidrig ist (Az. 13 B 940/20.NE). Die entsprechende Coronaregionalverordnung wurde vorläufig außer Vollzug gesetzt. Nach einem Corona-Ausbruch in einem Schlachtbetrieb im Kreis Gütersloh hatte das Land Nordrhein-Westfalen Mitte Juni eine erste Coronaregionalverordnung […]