Der Bundesgerichtshof hat am 12.01.2022 eine Grundsatzentscheidung (Az. XII ZR 8/21) zu der Frage getroffen, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet ist. Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass im Fall einer Geschäftsschließung, die aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme […]
Kategorie: Mietrecht
BGH: Pflicht des Vermieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen im laufenden Mietverhältnis; Kostentragung durch Mieter
Der BGH hat im Juli 2020 erneut zu dem immer wiederkehrenden mietrechtlichen Thema der Schönheitsreparaturen Stellung genommen (BGH, Urteile v. 08.07.2020, VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18). Im Ergebnis wurde ausgeurteilt, dass der Vermieter einer unrenoviert an den Mieter übergebenen Wohnung Schönheitsreparaturen ausführen muss, wenn die Renovierungspflicht nicht wirksam auf den Mieter abgewälzt wurde […]