Kategorie: Corona

BGH: Entscheidung zur Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung

BGH: Entscheidung zur Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung

Der Bundesgerichtshof hat am 12.01.2022 eine Grundsatzentscheidung (Az. XII ZR 8/21) zu der Frage getroffen, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet ist. Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass im Fall einer Geschäftsschließung, die aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme […]

Lockdown in NRW – erste Öffnungsstrategie beschlossen Öffnungsschritte

Lockdown in NRW – erste Öffnungsstrategie beschlossen

In der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin vom 03.03.2021 wurden erstmals Beschlüsse zu einer stufenweisen Öffnung getroffen. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat diese in der Coronaschutzverordnung NRW vom 05.03.2021 mit Wirkung ab dem 08.03. bzw. 09.03.2021 übernommen. Grundsätzlich wird der Lockdown damit zwar bis zum 28.03.2021 verlängert. Allerdings sind ergänzend hierzu stufenweise Öffnungsschritte vorgesehen. Diese orientieren […]