Der Bundesgerichtshof hat am 12.01.2022 eine Grundsatzentscheidung (Az. XII ZR 8/21) zu der Frage getroffen, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet ist. Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass im Fall einer Geschäftsschließung, die aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme […]
Lockdown in NRW – erste Öffnungsstrategie beschlossen
In der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin vom 03.03.2021 wurden erstmals Beschlüsse zu einer stufenweisen Öffnung getroffen. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat diese in der Coronaschutzverordnung NRW vom 05.03.2021 mit Wirkung ab dem 08.03. bzw. 09.03.2021 übernommen. Grundsätzlich wird der Lockdown damit zwar bis zum 28.03.2021 verlängert. Allerdings sind ergänzend hierzu stufenweise Öffnungsschritte vorgesehen. Diese orientieren […]
OVG NRW: Schließungen von Spielhallen und körpernaher Dienstleistungen voraussichtlich rechtmäßig
Heute, am 12.11.2020 hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen weitere Eilentscheidungen vom gestrigen Tag bekanntgegeben. Auch die Eilanträge von mehreren Betreibern von Tattoo-, Piercing- und Kosmetikstudios (13 B 1635/20.NE) sowie einer Betreiberin von Spielhallen (13 B 1663/20.NE) gegen die seit dem 02.11.2020 geltende nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung wurden damit abgelehnt. Damit ist der Betrieb auch dieser Gewerbe weiterhin – […]
OVG NRW: Schließungen von Gastronomiebetrieben und Fitnessstudios voraussichtlich rechtmäßig
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in zwei Eilentscheidungen vom 06.11.2020 zu Fitnessstudios (13 B 1657/20.NE) und vom 09.11.2020 zu Gastronomiebetrieben (13 B 1656/20.NE) entschieden, dass die durch die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen angeordneten Schließungen bis zum 30.11.2020 voraussichtlich rechtmäßig sind und daher aktuell nicht außer Vollzug gesetzt werden. Für die Gastronomiebetriebe hatte die Betreiberin einer Speisegaststätte […]
Corona-Lockdown im Kreis Gütersloh seit 01.07.2020 rechtswidrig.
Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster hat am 06.07.2020 per Eilbeschluss entschieden, dass die Verlängerung des Corona-Lockdowns im Kreis Gütersloh über den 30.06.2020 hinaus rechtswidrig ist (Az. 13 B 940/20.NE). Die entsprechende Coronaregionalverordnung wurde vorläufig außer Vollzug gesetzt. Nach einem Corona-Ausbruch in einem Schlachtbetrieb im Kreis Gütersloh hatte das Land Nordrhein-Westfalen Mitte Juni eine erste Coronaregionalverordnung […]
BGH: Pflicht des Vermieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen im laufenden Mietverhältnis; Kostentragung durch Mieter
Der BGH hat im Juli 2020 erneut zu dem immer wiederkehrenden mietrechtlichen Thema der Schönheitsreparaturen Stellung genommen (BGH, Urteile v. 08.07.2020, VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18). Im Ergebnis wurde ausgeurteilt, dass der Vermieter einer unrenoviert an den Mieter übergebenen Wohnung Schönheitsreparaturen ausführen muss, wenn die Renovierungspflicht nicht wirksam auf den Mieter abgewälzt wurde […]
Entwurf für den neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich in der Ministerpräsidentenkonferenz am 12.03.2020 auf einen Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV 2021) für die Zeit ab Juli 2021 geeinigt. Der aktuelle GlüStV läuft am 30.06.2021 aus. Eine wesentliche Neuerung in dem GlüStV 2021 ist sicherlich, dass zukünftig Online-Glücksspiel auch außerhalb Schleswig-Holsteins erlaubt sein soll. Der Gesetzesentwurf enthält insofern […]