Monat: Januar 2022

BGH: Entscheidung zur Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung

BGH: Entscheidung zur Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung

Der Bundesgerichtshof hat am 12.01.2022 eine Grundsatzentscheidung (Az. XII ZR 8/21) zu der Frage getroffen, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet ist. Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass im Fall einer Geschäftsschließung, die aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme […]