Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster hat am 06.07.2020 per Eilbeschluss entschieden, dass die Verlängerung des Corona-Lockdowns im Kreis Gütersloh über den 30.06.2020 hinaus rechtswidrig ist (Az. 13 B 940/20.NE). Die entsprechende Coronaregionalverordnung wurde vorläufig außer Vollzug gesetzt. Nach einem Corona-Ausbruch in einem Schlachtbetrieb im Kreis Gütersloh hatte das Land Nordrhein-Westfalen Mitte Juni eine erste Coronaregionalverordnung […]
Monat: September 2020
BGH: Pflicht des Vermieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen im laufenden Mietverhältnis; Kostentragung durch Mieter
Der BGH hat im Juli 2020 erneut zu dem immer wiederkehrenden mietrechtlichen Thema der Schönheitsreparaturen Stellung genommen (BGH, Urteile v. 08.07.2020, VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18). Im Ergebnis wurde ausgeurteilt, dass der Vermieter einer unrenoviert an den Mieter übergebenen Wohnung Schönheitsreparaturen ausführen muss, wenn die Renovierungspflicht nicht wirksam auf den Mieter abgewälzt wurde […]
Entwurf für den neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich in der Ministerpräsidentenkonferenz am 12.03.2020 auf einen Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV 2021) für die Zeit ab Juli 2021 geeinigt. Der aktuelle GlüStV läuft am 30.06.2021 aus. Eine wesentliche Neuerung in dem GlüStV 2021 ist sicherlich, dass zukünftig Online-Glücksspiel auch außerhalb Schleswig-Holsteins erlaubt sein soll. Der Gesetzesentwurf enthält insofern […]